1. Lieferverträge (Bestellung und Annahme) und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Abmachungen sind nur rechtsgültig, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Lieferabrufe können auch durch Datenfernübertragung erfolgen. Nimmt der Lieferant unsere Bestellung nicht innerhalb von 2 Wochen seit Zugang an, so sind wir zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen 5 Arbeitstagen seit Zugang widerspricht.

2. Soweit es für den Lieferanten zumutbar ist, können wir Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich Mehr- und Minderkosten sowie die Liefertermine angemessen einvernehmlich zu regeln.

3. Der Lieferant sichert zu, die Qualitätssicherungs-Nachweisstufe für Entwicklung und Konstruktion, Produktion, Montage und Kundenservice nach DIN ISO 9000 ff. einzuhalten.

4. Zu liefernde Ware muss konform zur RoHS-Richtlinie (Restriction of certain Hazardous Substances) der Europäischen Union (EU) sein. Sollte eine Ware diesen Richtlinien nicht entsprechen, ist dies uns schriftlich mitzuteilen.

1. Sollten sich innerhalb der Vertragslaufzeit schwerwiegende Qualitätsprobleme ergeben die trotz wiederholter Verhandlungen nicht abgestellt werden, so behalten wir uns nach Mahnung und angemessener Nachfristsetzung vor, ohne Kostenbeteiligung vom Rahmenauftrag und vom Liefervertrag zurückzutreten. Dasselbe gilt, wenn innerhalb der Vertragslaufzeit Preis und Lieferzeit nicht mehr den vereinbarten Verhandlungen entsprechen.

1. Über jede Lieferung ist am Versandtag außer der Rechnung ein ausführlicher Lieferschein (Versandschein) unter Angabe von Datum, unserer Artikelnummer und unserer Bestellnummer, sowie der Warenbezeichnung einzusenden. Der Lieferschein kann auch mit der Ware mitgesandt werden.

2. Es gelten die vereinbarten Preise. Preisänderungen durch Materialpreis- und Lohnerhöhungen sind Neuverhandlungen vorbehalten. Die vereinbarten Preise verstehen sich frei der von uns angegebenen Empfangsstelle einschließlich Fracht-, Versicherungs-, Verpackungs- und Nebenkosten.

3. Die Rechnung des Lieferanten, muss die genaue Bezeichnung der Ware, unsere Bestellnummer, Bestelldatum, unsere Artikelnummer, und die Lieferscheinnummer beinhalten.

1. Vereinbarte Liefertermine und –fristen sind verbindlich. Eine drohende Lieferverzögerung ist uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei erheblichen Verzögerungen behalten wir uns das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

2. Teillieferungen bedürfen unserer Zustimmung.

3. Mehr- oder Minderlieferungen sind nur im handelsüblichen Rahmen gestattet.

4. Eine ohne unsere Zustimmung vorzeitig vorgenommene Auslieferung berührt nicht die an den vorgesehenen Liefertermin gebundene Zahlungsfrist.

5. Wird die Ware vorzeitig ausgeliefert, behalten wir uns vor, die Ware nicht anzunehmen, unfrei zurückzuschicken oder die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung in unserem Werk mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat, zu berechnen und die Bezahlung der Rechnung unter Berücksichtigung von Skonto bis zum gewünschten Liefertermin zurückzustellen.

6. Sofern der Lieferant das Nichteinhalten verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat und sich im Verzug befindet, haben wir Anspruch auf Entschädigung der nachgewiesenen Verzugsschäden.

7. Der Besteller ist berechtigt, spätestens 12 Arbeitstage vor dem ursprünglich vorgegebenen Liefertermin denselben ohne Mehrkosten zu verschieben.

1. Bei Lieferverzögerungen steht uns für jede Woche der zu späten Lieferung ein Vertragsstrafenanspruch in Höhe von 1 % des Kaufpreises pro Woche, maximiert auf 5 % des Bestellwerts zu. Die Strafe kann bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden.

2. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches für alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden bleibt uns vorbehalten.

1. Der Lieferant ist verpflichtet, das Eigentum an der Vertragsware bei Übergabe spätestens bei Bezahlung der jeweiligen Lieferung auf den Besteller zu übertragen. Jede Verlängerung oder Erweiterung eines vom Lieferant etwa erklärten Eigentumsvorbehalts wird nicht anerkannt.

2. Zahlungen erfolgen mittels Scheck oder Banküberweisung.

1. Der Lieferant hat dafür einzustehen, dass seine Lieferungen den anerkannten Regeln der Technik und den vertraglichen vereinbarten Eigenschaften, Normen sowie den Sicherheits-, Arbeitsschutz-, Unfallverhütungs- und sonstigen Vorschriften entsprechen, die zugesicherten Eigenschaften besitzen und nicht mit Fehlern behaftet sind.

2. Mängel der Lieferung haben wir, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, sofern nichts anders vereinbart ist. Entsprechendes gilt für Nachlieferungen und Nachbesserungen im Rahmen der Gewährleistung des Lieferanten.

4. Der Lieferant hat uns von der Produzentenhaftung freizustellen, soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler einzustehen hat.

1. Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Lieferung und Benutzung der bezogenen Gegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Bei Verletzung dieser Pflicht ist der Lieferant dem Besteller zum Schadenersatz, insbesondere zur Freistellung gegenüber Ansprüchen verpflichtet, sofern er nicht nachweist, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

2. Der Lieferant wird auf unsere Anfrage die Benutzung von veröffentlichten und unveröffentlichten eigenen sowie lizenzierten Schutzrechten und Schutzanmeldungen an dem Liefergegenstand mitteilen.

3. Erfolgen Bestellungen nach Entwürfen, Datenübertragungen, Druckaufträgen und Zeichnungen, dürfen diese ohne unsere Zustimmung nicht für andere Zwecke verwendet oder Dritten zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.

1. Modelle, Muster, Zeichnungen, Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel, ebenso vertrauliche Angaben die dem Lieferanten von uns zur Verfügung gestellt oder von uns bezahlt werden, sind der Weitergabe an Dritte untersagt.

2. Die Anfertigung sowie die Be- und Verarbeitung von Werkzeugen, Modellen, Zeichnungen und anderen Unterlagen, die der Lieferant in unserem Auftrag fertigt, erfolgen für uns als Hersteller mit der Folge, dass wie hieran Eigentum erwerben.

3. Gegenstände, die wir in Zusammenarbeit mit dem Lieferanten entwickelt oder weiterentwickelt haben, dürfen nur an uns ausgeliefert werden. Eine Lieferung an Dritte ist dem Lieferanten auch nach Vertragsabwicklung untersagt.

1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

2. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und uns, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf(CISG).

2. Erfüllungsort für die Lieferung ist, sofern nichts anderes vereinbart, Seelbach.

3. Gerichtsstand ist Lahr/Schwarzwald. Wir sind berechtigt, den Lieferanten nach unserer Wahl am Gericht seines Sitzes oder am Gericht des Erfüllungsortes zu verklagen.

1. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich aber, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

Empfangsstelle/Empfangsstation: 77960 Seelbach, Eisenbahnstrasse 45

Wird von uns eine andere Lieferadresse gewünscht, wird diese von uns bekanntgegeben.

Unsere Artikelnummer und unsere Bestellnummer sind bei Auftragsbestätigung, Lieferscheinen und sonstigen Schriftstücken stets anzugeben.

Dokumentenausfertigungen:
Auftragsbestätigung 1-fach
Lieferschein 2-fach mit der Sendung
Rechnung 2-fach per Post

Anlieferungen:
Montag-Donnerstag 7.00 – 15.45 Uhr
Freitag 7.00 – 13.30 Uhr

Kosten die aus Nichtbeachtung oben genannter Vorschriften entstehen, gehen zu Ihren Lasten.